Einladung zur Veranstaltung
Derzeit verhandelt die EU ein Freihandelsabkommen mit den USA. Es besteht die große Gefahr, dass auch hier wieder einseitig auf einen Abbau von Regulierung und auf puren Freihandel gesetzt wird. Sicher, internationaler Handel ist eine gute Sache. Und auch Gespräche mit den USA über die Vereinheitlichung bestimmter technischer Standards könnten sinnvoll sein. Aber was derzeit verhandelt wird, deutet in eine andere Richtung.
Die größte Gefahr geht von den geplanten Regeln zum so genannten Investitionsschutz aus. Mit dem Abkommen sollen neue Klagerechte für ausländische Investoren geschaffen werden. Konzerne können dann Regierungen vor undurchsichtigen internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie sich von politischen Entscheidungen bedroht sehen.