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Stuttgart 21 - Protest geht weiter

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08.10.2010 Ein Angebot, das die "Stuttgart 21"-Gegner/innen nicht ablehnen können, hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus für gestern angekündigt.

Doch was gut klingt, entpuppte sich schnell als PR-Manöver: Ein Verzicht auf den Abriss des Südflügels und auf weiteres Baumfällen im Schlosspark bis zur Landtagswahl im März - aber in der Bauplanung war das bisher gar nicht vorgesehen. Ein Dialog mit den "Stuttgart 21"-Gegner/innen unter Vermittlung des CDU-Querdenkers Heiner Geißler - allerdings nur über Planungsdetails.

Sinnvolle Gespräche kann es nur in Kombination mit einem Baustopp geben. Nur so würde verhindert, dass mit der Vergabe von Bauaufträgen weiter Fakten geschaffen werden und der Ausstieg aus den Verträgen immer teurer wird. Dann muss unverzüglich der Weg zu einem Volksentscheid über "Stuttgart 21" geebnet werden - auch nach Meinung vieler Kommentatoren der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation.

Schon über 70.000 Menschen haben mit einer E-Mail-Protestwelle einen Baustopp und Volksentscheid gefordert. Jetzt starten wir eine zweite Protestwelle.

Auch im Hinblick auf den brutalen Polizeieinsatz, durch den am letzten Donnerstag hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21"-Gegner/innen mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln verletzt wurden, zeigt sich die Regierung Mappus uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat." Hierfür sieht Mappus keine Anhaltspunkte. Uneingeschränkt stellte er sich Mitte der Woche hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Seinen massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech nimmt er öffentlich in Schutz.

Damit lassen wir Mappus nicht durchkommen! Aus dem brutalen Polizeieinsatz müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.

Nehmen Sie teil an der Protestaktion per E-Mail oder an der Demo in Stuttgart. Die Links enthalten weitere Infos.

Letzte Änderung: 07.10.2010


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